§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.  Der Name des Verbandes ist Verband der deutschen Briefumschlag-Industrie e.V. (VDBF)

2.  Der Verband ist der fachliche Zusammenschluss von Unternehmen, die Briefumschläge, Versandtaschen und Papierausstattungen herstellen, bedrucken oder ähnliche Interessen wie diese Unternehmen haben.

3.  Sitz des Verbandes ist Wuppertal.

4.  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Verbands-Zweck

1.  Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der gemeinsamen fachlichen und rechtlichen, insbesondere wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitglieder, ihre Vertretung bei Verwaltungs-Stellen und anderen Verbänden sowie die Bearbeitung aller einschlägigen Fachfragen technischer und wirtschaftlicher Art.

Darüber hinaus ist es Aufgabe des Verbandes, Öffentlichkeitsarbeit und Gemeinschaftswerbung durchzuführen.

2.  Die Maßnahmen des Verbandes sind nicht auf Gewinnerzielung oder Erfüllung politischer Ziele gerichtet. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben des Verbandes, die dem Zweck der Körperschaft  fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

3.  Alle Inhaber von Ämtern im Verband sind ehrenamtlich tätig (Ausnahme dabei §8 Abs.5)

§ 3 Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft im Verband kann von jedem Unternehmen, das Briefumschläge, Versandtaschen und Papierausstattungen herstellt, beantragt werden.

2.  Außer den in § 3 Abs. 1 genannten können auch Firmen, die mit der Briefumschlagindustrie verbunden sind, eine Mitgliedschaft beantragen.

3. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Antrag ist an den Vorsitzenden des Verbandes oder an die Geschäftsstelle des Verbandes zu richten. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch einstimmiges Votum des Vorstandes unter gleichzeitiger schriftlicher Anerkennung der Satzung durch das antragstellende Unternehmen.

4. Jedes Mitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten und kann den Verband in allen zu seinem Aufgabengebiet gehörenden Angelegenheiten in Anspruch nehmen. Mitglieder nach Abs.1, die an der gemeinsamen Statistik teilnehmen, sollten die Ergebnisse vertraulich bewahren und nicht weitergeben.

5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge zu zahlen.

6. Die Mitglieder und ihre Vertreter in den Organen des Verbandes sind verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln, die sie bei ihrer Tätigkeit für den Verband über andere Mitglieder erfahren.

§ 4 Organe

1.  Die Organe des Verbandes der Briefumschlagfabriken e.V. sind

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Rechnungsprüfer
d) die Geschäftsstelle

2.  Die Organe des Verbandes, seine Angestellten und Beauftragten sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet.

§ 5 Mitgliederversammlung

1.  Einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten.

2.  Der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegen insbesondere
- Genehmigung des Geschäftsberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr,
- Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
- Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Höhe der Beiträge,
- Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
- Bildung und Besetzung von besonderen Ausschüssen,
- Satzungsänderungen,
- Auflösung des Verbandes und Verwendung seines Vermögens.

3.  Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner in allen Fragen, die nicht zur Zuständigkeit anderer Organe des Verbandes gehören.

4.  Die Einberufung einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung kann bei Bedarf durch den Vorstand erfolgen. Sie hat außerdem zu erfolgen, wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung beim Vorstand beantragen.

5.  Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Diese sind unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich zur Mitgliederversammlung einzuladen. Zwischen Absendung der Einladung und der Sitzung soll ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.

6.  Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder. Beschlüsse über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind nur zulässig, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten für die Erweiterung der Tagesordnung stimmen und diese weder eine Satzungsänderung noch die Auflösung des Verbandes der Briefumschlagfabriken e. V. zum Gegenstand hat.

7.  Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorstand und der Geschäftsstelle zu unterzeichnen ist.

§ 6 Stimmrecht der Mitglieder

1.  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich aufgrund schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, wobei kein Mitglied mehr als zwei Firmen vertreten kann. Die Ausübung des Stimmrechts kann nur durch die gesetzlichen Vertreter oder - bei vorliegend rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht - auch durch nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte erfolgen. Schriftliche Abstimmung ist zulässig, wenn kein Mitglied einem solchen Verfahren innerhalb von einer Woche widerspricht.

2.  Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen und vertretenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen und vertretenen Firmen.

3.  Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann durch einstimmigen Beschluss offene Abstimmung herbeiführen.

§ 7 Vorstand

1.  Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihren Reihen den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Die Tätigkeit aller Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Ausnahme siehe §8 Abs. 5 (Geschäftsführung)

 
2.  Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 durch jedes Mitglied des Vorstandes einzeln vertreten.

3.  Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

§ 8 Geschäftsstelle

1.   Der Vorstand unterhält eine Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer geleitet wird. Dieser wird vom Vorstand bestellt und ist diesem verantwortlich. Der Geschäftsführer arbeitet nach den Weisungen des Vorstandes des Verbandes und hat seine Arbeiten unparteiisch durchzuführen. Er erledigt die Korrespondenz, statistische Arbeiten und koordiniert die Maßnahmen der Ausschüsse und Projektgruppen. Er führt darüber hinaus Beschlüsse der Organe des Verbandes durch. Er erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, die mit dem Vorstand vereinbart wird.

2.  Die Geschäftsstelle hat nach Ablauf des Geschäftsjahres die Jahresabrechnung in Einnahmen und Ausgaben und den Vermögensnachweis aufzustellen. Diese Aufstellung unterliegt der Überprüfung durch mindestens einen von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer.

3.  Die Geschäftsstelle ist berechtigt, an allen Sitzungen der Organe des Verbandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

4.   Der Geschäftsführer kann gleichzeitig Vorstandsmitglied des Verbandes sein. Hierüber entscheidet der übrige Vorstand mit einfacher Mehrheit. In diesem Fall ist die Tätigkeit des Geschäftsführers nicht ehrenamtlich. Sein Stimmrecht als Vorstandsmitglied bleibt bestehen.

§ 9 Beiträge

Die anfallenden Kosten werden durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen gedeckt. Deren Höhe wird von der Ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen. Auf die Beiträge können Vorschüsse angefordert werden.

§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft endet:

a) mit der dauernden Einstellung der Geschäftstätigkeit,

b) durch Austritt,

c) durch Ausschluss.

2.  Der Austritt aus dem Verband kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende erfolgen.

3. Der Ausschluss kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen. Er ist nur zulässig aus wichtigem Grunde, wenn ein Mitglied in schwerwiegender Weise gegen Satzung oder Beschlüsse des Verbandes verstößt oder sonst seinen Interessen zuwider gehandelt hat.

Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits gezahlter Beiträge oder auf das Vermögen des Verbandes.

§ 11 Auflösung des Verbandes der Briefumschlag-Industrie e. V.

1.  Die Auflösung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn drei Viertel der Mitglieder vertreten sind und mindestens zwei Drittel für die Auflösung stimmen.

2.  Im Falle der Auflösung ist ein Liquidator zu bestellen. Noch anfallende Kosten, die aus den vorhandenen Mitteln nicht mehr gedeckt werden können, sind von den Mitgliedern, die dem Verband zum Zeitpunkt der Auflösung angehören, anteilig zu tragen.

3.  Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

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